SNB-Koalition
SNB-Koalition
Welche Argumente gibt es, dass sich die SNB wandeln muss?
Von Seiten der SNB wird oft argumentiert, dass sie ihre gegenwärtige Anlage-, Geldpolitik und Finanzmarktregulierung nicht ändert, weil sie «keine Klimapolitik» betreibe, dies sei «nicht ihre Aufgabe» bzw. nicht ihr Mandat. Die SNB sei «unabhängig», «marktneutral» oder brauche halt «ein hohes Mass an Liquidität» und investiere deshalb einfach in Weltindexe.1 Diese Argumentationen sind fadenscheinig und nicht akzeptabel. Im folgendem Abschnitt werden die Gründe erläutert.
1. Die fehlenden Klimamassnahmen der SNB widersprechen ihrem Mandat
2. Die Anlagepolitik der SNB ist bereits heute nicht marktneutral
3. Die SNB kann sich nicht als «unabhängig» von der Klima- und Biodiversitätskrise begreifen
4. Die SNB verstösst mit ihren Investitionen aktuell gegen ihre eigenen Anlagerichtlinien
5. Die SNB verletzt mit ihren Investitionen Sicherheit-, Ertrags- und Liquiditätsfaktoren11
6. Die SNB hätte bereits nach geltendem Recht sowohl klima- und sozialpolitische Verpflichtungen als auch einen erheblichen Handlungsspielraum
7. Die fehlenden Klimamassnahmen der SNB widersprechen dem Ziel der Schweiz, führend im Bereich der nachhaltigen Finanzen zu werden
8. Die fehlenden Klimamassnahmen der SNB stehen im Widerspruch zu den Zielen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
9. Die SNB hat sich als Mitglied des Network for Greening the Financial Systems zu mehr Massnahmen bekannt, als sie bisher macht
Quellen und Referenzen
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